Einkaufsbedingungen 2017-02-28T11:51:49+00:00

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Vertragsabschluß

1.1. Wir bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Bedingungen des Lieferanten angenommen. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferant.

1.2. Sofern der Lieferant nicht innerhalb von 3 Kalendertagen die Bestellung bestätigt, gilt der angegebene Liefertermin als verbindlich. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb weiterer 10 Kalendertagen seit Zugang schriftlich an, so sind wir ferner zum Widerruf berechtigt.

1.3. Verträge aller Art sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen der nachträglichen Schriftform. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.

2. Preise, Versand, Verpackung

2.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung, Fracht und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind indiesen Preisen enthalten. Die Lieferanschrift auf der Rechnung berührt nicht den zwischen den Parteien vereinbarten Erfüllungsort.

2.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Auslieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten. Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen.

3. Rechnungserteilung und Zahlung

3.1. Rechnungen sind uns in zweifacher Ausführung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Insbesondere ist in jeder Rechnung unsere Bestellnummer mit Bestelldatum anzugeben. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit an als bei uns eingegangen.

3.2. Sollten keine einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sein, so gilt folgendes als vereinbart: Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto oder 60 Tage rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Bei Vorauszahlungen haben Sie auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z. B. eine Bankbürgschaft, zu leisten.

4. Abtretung

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

5. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

5.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

5.2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

5.3. Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher mittelbaren und unmittelbaren Verzugsschäden verpflichtet. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung durch den Besteller beinhaltet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5.4. Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach unserer Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.5. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn diese von ihm schriftlich angemahnt wurden und er sie nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

5.6. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom  Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

5.7. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfung vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit den Versandpapieren an uns zu übersenden.

6. Gewährleistung, Garantie, Produkthaftung

6.1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.

6.2. Während der Garantie- bzw. Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Die Mängelbeseitigung ist unverzüglich vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und/oder Schadenersatz bleiben unberührt.

6.3. Kommt der Lieferant seiner Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr unbeschadet seiner Garantieverpflichtung selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.

6.4. Die Garantie- und Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Verwendungsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Garantie- und Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung unserer Einkaufsabteilung genannt wird.

6.5. Der Gewährleistungsanspruch verjährt sechs Monate nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende.

6.6. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf ein Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, insoweit als er durch seine Produkte bedingt ist. Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

7. Aufrechnung

Wir sind berechtigt, gegenüber einer Lieferantenforderung mit einer Gegenforderung aufzurechnen. Dies gilt auch, wenn unsere Gegenforderung bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Erfolgen Bestellungen nach Entwürfen und Zeichnungen des Bestellers, dürfen diese ohne Zustimmung des Bestellers nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant haftet für alle Schäden und Nachteile, die uns aus der Verletzung fremder Schutzrechte bei der Benutzung, dem Einbau oder der Weiterveräußerung der uns gelieferten Waren/Leistungen entstehen.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen sollen nach dem Sinn und Zweck des Vertrages ersetzt oder ergänzt werden.

9.2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Er hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

9.3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort für die Lieferantenverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. VerwendungssteIle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile Schutterwald.

9.4. Gerichtsstand ist die Stadt Offenburg.

9.5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Internationales Kaufrecht, wie z. B. das UN-Kaufrecht (CISG), finden keine Anwendung.

9.6. Der gesamte Schriftwechsel ist – mit Ausnahme der Zahlungen – unter Angabe der auf unserer Bestellung vermerkten Bestelldaten – nur mit unserem Einkauf in Schutterwald zu führen. Die entsprechenden Ansprechpartner entnehmen sie aus der Bestellung.

Zahlungsbezogener Schriftwechsel ist mit unserer Buchhaltung in Schutterwald zu führen.

Stand: 28.07.2011

Extruplast GmbH
Am Ziegelplatz 14
D – 77746 Schutterwald
Tel.: 0049 781 9651 – 0
Fax: 0049 781 9651 – 51
Email: info@extruplast.de

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